DER SKANDAL UM DAS 3. ÄNDERUNGSGESETZ

DER SKANDAL UM DAS 3. ÄNDERUNGSGESETZ ZUM CONTERGANSTIFTUNGSGESETZ Das 3. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz wurde am 26. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1847) verkündet. Durch das 3. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz wurden die Conterganrenten erhöht und es wurde ein weiteres Leistungssystem, das System zur Deckung spezifischer Bedarfe, für die Conterganopfer eingeführt. Das 3. Änderungsgesetz sollte…

NICHTEINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH AM 15.4.2013

NICHTEINLADUNG VON ANDREAS MEYER ZUM FACHGESPRÄCH AM 15.4.2013 ZUM 3. ÄNDERUNGSGESETZ Bei dem am 15. April 2013 geplanten Fachgespräch im Bundestag zum 3. Conterganstiftungänderungsgesetz wurde Andreas Meyer weder als Stiftungsratsmitglied noch als erster Vorsitzender des BCG eingeladen. Das Fachgespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unsere Pressemitteilung vom 23.3.2013 hierzu finden Sie hier. Die Nichteinladung…

BRIEFE DER CONTERGANOPFER ZUR NICHTEINLADUNG

Brief des Landesverbandes Contergangeschädigte Hessen e.V.vom 12.4.2013 an die Abgeordneten des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sehr geehrte Damen und Herren, wir, der Landesverband Contergangeschädigte Hessen e.V., möchten unser Befremden zu der Tatsache zum Ausdruck bringen, dass zu dem Fachgespräch am Montag einer der Fachleute aus der Gruppe der Contergangeschädigten Menschen bei der…

TWO MINOR BY THE PARLIAMENTARY GROUP DIE LINKE

Note: This English translation is unofficial. Only the original German text carries legal authority. TWO MINOR INTERPELLATIONS BY THE PARLIAMENTARY GROUP DIE LINKE (LEFT PARTY) ON 4.4.2013 CONCERNING THE PROCEEDINGS WITHIN THE CONTERGAN FOUNDATION (PRINTED PAPER 17/12998 AND PRINTED PAPER 17/12999). With two Minor Interpellations dated 4.4.2013, the Parliamentary Group Die Linke requested clarification from…

ZWEI ANFRAGEN DER BUNDESTAGSFRAKTION DIE LINKE

ZWEI KLEINE ANFRAGEN DER BUNDESTAGSFRAKTION DIE LINKE VOM 4.4.2013 ZU DEN ABLÄUFEN INNERHALB DER CONTERGANSTIFTUNG (DRUCKSACHE 17/12998 UND DRUCKSACHE 17/12999). Mit Datum vom 4.4.2013 forderte die Bundestagsfraktion Die Linke von der Bundesregierung mit zwei Kleinen Anfragen Aufklärung über die Abläufe in der Conterganstiftung. Die erste der beiden kleinen Anfragen (Drucksache 17/12998) nimmt sowohl Bezug auf…

REPLIK 8.3.13 AUF DAS SCHREIBEN V. RA K. SCHUCHT

REPLIK VOM 8.3.2013 VON ANDREAS MEYER AUF DAS SCHREIBEN DES VORSTANDSMITGLIEDS DER 11. ANTSPERIODE, HERR RECHTSANWALT KARL SCHUCHT, VOM 22.2.2013 Das nachfolgende Replik vom 8.3.2013 versandte Andreas Meyer als Antwort auf das Schreiben des Vorstandsmitglieds der 11. Amtsperiode der Conterganstiftung, Herr RA Karl Schucht, vom 22.2.2013 an das Sekretariat des Familienausschusses mit der Bitte, das…