ABWEICHENDE MEINUNGEN ZUM PROTOKOLL ÜBER DAS ERGEBNIS DER 98. SITZUNG

Begründung:

Motiv

Durch den aktuellen Wortlaut der obigen Passage des Protokolls soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass ich damit überfordert wäre, zwischen einer bloßen Enthaltungsstimme und einer Nein-Stimme unterscheiden zu können.

Gleichzeitig soll wohl auf diese Weise suggeriert werden, dass ich nicht dazu in der Lage wäre, meine Rechte und Pflichten als Stiftungsratsmitglied wahrzunehmen.

Ein solches Vorgehen kann nur bezwecken, mich als Betroffenenvertreter zu diskreditieren.

Das Motiv hierfür kann nur eine Spaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen mir und den von mir vertretenen Contergangeschädigten sein.

Richtigstellung

Keinesfalls habe ich vor der Abstimmung zur Wahl der oder des Stiftungsratsvorsitzenden bloß „unter Verweis“ auf einen unbestimmten „Antrag aus der letzten Stiftungsratssitzung um Klärung der Bewertung des Abstimmungsergebnisses v.a.D. im Hinblick auf die Bewertung einer Stimmenthaltung“ gebeten.

Nach jahrzehntelanger Verbandserfahrung in den Vorständen diverser Contergangeschädigten-organisationen und nach mittlerweile mehr als 5 Jahren Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Conterganstiftung ist mir der Unterschied zwischen der Abgabe einer Enthaltungsstimme und einer Nein-Stimme durchaus bewusst.

Befremdlich wird es für mich allerdings nur, wenn ich mich in einem Gremium befinde, bei dem vor einer Wahl und bei anderen Abstimmungen keine Einigkeit und Klarheit darüber besteht, ob eine Stimmenthaltung als Nein-Stimme oder als Enthaltungsstimme gewertet werden soll.

Aus diesem Grunde habe ich auf der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 vor der Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden an einen mehrheitlichen Beschluss des Stiftungsrates auf der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 erinnert.

Und nach diesem mehrheitlichen Beschluss sollte durch ein Rechtsgutachten einer Rechtsanwaltskanzlei geklärt werden, ob bei Abstimmungen (und damit auch bei Wahlen) im Stiftungsrat die Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen oder Enthaltungsstimmen zu werten sind.

Belege

Auf Seite 10 der 97. Sitzung des Stiftungsrates der Conterganstiftung am 18.9.2014 heißt es zu Top 4 „Expertise der Geschäftsstelle zur Abstimmungsbewertung“:

„Frau Richartz trug den Inhalt der Expertise vor. Herr Meyer beantragte, dass die Bewertung der Abstimmung sowie der durch die drei problematischen Abstimmungser-gebnisse entstandenen Folgen durch eine unabhängige Kanzlei erfolgen soll.

Herr Tempel stellte den Antrag, lediglich die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen, da eine anwaltliche Bewertung der entstandenen Folgen zu keinem anderen Ergebnis führen könne. Daher sei aus Kostengründen darauf zu verzichten.

Diesem Vorschlag von Herrn Tempel wurde gefolgt. Herr Meyer wurde gebeten, die für die Aufgabe in Frage kommenden Anwaltskanzleien zu recherchieren und mitzuteilen. Herr Dr. Obst verwies darauf, dass die Geschäftsstelle die Auswahl der Kanzlei im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften trifft.

Abstimmung:

Der Antrag zur Bewertung allein des Abstimmungsergebnisses wurde mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Festzuhalten ist an dieser Stelle:

Ich habe 2 Anträge gestellt:

1. Antrag, die Wertung der Abstimmung durch eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei begutachten zu lassen.

und

2. Die Folgen von 3 „problematischen“ Abstimmungen aus früherer Zeit begutachten zu lassen.

und

der 2. Antrag bezüglich der Begutachtung der Folgen der 3 „problematischen“ Abstimmungen aus früherer Zeit fiel einvernehmlich aus Kostengründen weg.

und

der 1. Antrag „lediglich die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen“, wurde im Stiftungsrat zur Abstimmung gebracht.

und ich halte fest:

Der Antrag, die Wertung der Abstimmung durch eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei begutachten zu lassen, ist im Stiftungsrat bei 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen worden.

Ich halte auch fest:

Die ebenfalls anwesende Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner äußerte hierzu keine Bedenken (3. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner).

Ferner halte ich fest:

Die Mehrheit für die Annahme des Antrages ist mit der Mehrheit der Ministerienvertreter untereinander zustandegekommen.

Denn die einzige Gegenstimme der Ministerienvertreter für diesen Antrag kam von Herrn Arndt Tempel (BMF). Der neue Stiftungsratsvorsitzende Herr Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ) und Frau Dr. Petra Sartor (BMAS) gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme.

Die Betroffenenvertreterin Margit Hudelmaier und ich (Andreas Meyer) gaben dem Antrag ebenfalls ihre Ja-Stimme.

Sehr interessant wird es, wenn man – so ganz nebenbei – den Änderungsantrag von Herrn Arndt Tempel zu Top 4 des Protokolls der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 betrachtet.

Dort heißt es sogar:

„Top 4 Ich hatte nicht beantragt, lediglich die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen. Nach meinen Notizen wurde der Antrag von Herrn Dr. Obst gestellt. Eine Antragstellung durch mich scheidet schon deshalb faktisch aus, da die nachfolgend richtigerweise erwähnten Neinstimme gegen diesen Antrag von mir stammt, da ich jegliche anwaltliche Prüfung abgelehnt hatte. Ich hätte dann ja gegen meinen eigenen Antrag bestimmt.“

Aus Herrn Tempels Ausführungen hebe ich hervor:

„Nach meinen Notizen wurde der Antrag von Herrn Dr. Obst gestellt.“

Ich halte daher fest:

Nach den Notizen von Herrn Tempel wurde der Antrag auf Beschränkung meiner beiden Anträge auf „lediglich die Wertung der Abstimmung“ (1. Antrag) und auf Wegfall der Begutachtung der Abstimmungsfolgen (2. Antrag) sogar von Herrn Dr. Obst gestellt!

Das bedeutet, dass nach den Notizen von Herrn Tempel Herr Dr. Obst nur die Begutachtung der Abstimmungsfolgen (2. Antrag) ablehnte. Meinen Antrag, die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen (1. Antrag), wollte er ausdrücklich abstimmen lassen.

Und das Abstimmungsergebnis der Annahme des Antrages, die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen, mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme habe ich bereits oben vorgetragen.

Auch nach den Notizen von Herrn Arndt Tempel steht eindeutig fest, dass Herr Dr. Sven-Olaf Obst meinen Antrag ausdrücklich abstimmen lassen wollte und anschließend das Abstimmungsergebnis mit seiner Ja-Stimme auch noch mit herbeigeführt hat.

Damit steht eindeutig fest:

Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates wollten die Wertung der Abstimmung begutachten lassen, weil Unklarheit darüber bestand, welche Auswirkungen das Abstimmungsverhalten der Stiftungsratsmitglieder (Enthaltungsstimme, Nein-Stimme) auf das Abstimmungsergebnis hat.

Die ebenfalls anwesende Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner äußerte hierzu keine Bedenken (3. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner).

Wenn im Stiftungsrat Unklarheit darüber bestand, welche Auswirkungen das Abstimmungs-verhalten der Stiftungsratsmitglieder (Enthaltungsstimme, Nein-Stimme) auf das Abstimmungsergebnis hat, dann bestand diese Unklarheit bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem dieses Rechtsgutachten jedem Stiftungsratsmitglied endlich vorgelegt wurde.

Und solange sich nur ein Stiftungsratsmitglied bei einer Abstimmung im Stiftungsrat nicht darüber im klaren sein konnte, welche Auswirkung sein Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsergebnis hat, hätte nicht abgestimmt werden dürfen.

Tatsache ist allerdings, dass das damalige Vorstandsmitglied Karl Schucht auf der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 zum Stand des Gutachtens mitteilte, die „beauftragte Rechtsanwältin habe mitgeteilt, dass das Gutachten im Januar 2015 fertig sein werde.“

Tatsache ist allerdings auch, dass das fertige Rechtsgutachten erst am 8.4.2015 in Abstimmung mit dem Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Dr. Sven-Olaf Obst von der Leiterin der Geschäftsstelle Kristina Kruse den Stiftungsratsmitgliedern und dem Vorstand der Conterganstiftung übersandt wurde.

Die dem Stiftungsrat von der Leiterin der Geschäftsstelle Kristina Kruse am 8.4.2015 übersandte Bewertung von Enthaltungen bei der Mehrheitsberechnung im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates der Conterganstiftung für behinderte Menschen der beauftragten Rechtsanwälten Karin Peregrina (Rechtsgutachten Peregrina) hält dankenswerter Weise zu der oben erwähnten Unklarheit der Conterganstiftung mit folgenden Worten auf Seite 7 völlig unmissverständlich fest:

„Bei der Beschlussfassung soll in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheidend sein, so dass die Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden.

Beschlussfassungen, die vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahre 1987 ergangen sind, werden anders bewertet. Hierbei sind Enthaltungen nicht mitzuzählen.“

Damit wurde aber auch deutlich begutachtet:

Die 2 Betroffenenvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung können zu keinem Zeitpunkt die 3 Ministerienvertreter überstimmen.

Denn selbst, wenn sich die 3 Ministerienvertreter enthalten, reichen die Ja-Stimmen der Betroffenenvertreter nicht aus, einen Antrag gegen die 3 Ministerienvertreter durchzusetzen, weil die Enthaltungsstimmen immer (!) wie Nein-Stimmen zu werten sind.

Das bedeutet aber auch, dass nach diesem Gutachten eindeutig festgestellt wurde, dass die Betroffenenvertreter eigene Mehrheiten nie ohne eine weitere Ja-Stimme aus dem Kreise der Ministerienvertreter bilden können.

Auch nach dem bisher unstrittigen Wortlaut der Satzung konnten die 2 Betroffenenvertreter nie (!) eigenständig eine Stiftungsratssitzung einberufen, weil nach § 8 Abs. 4 Satz 2 der Satzung für eine Einberufung „mindestens 3 Mitglieder des Stiftungsrates oder der Stiftungsvorstand“ notwendig sind.

Durch das Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Frau Karin Peregrina wissen wir nun eindeutig, dass ernsthaft demokratische Mitwirkungsrechte der in einer Urwahl gewählten Betroffenenvertretern durch das 2. Änderungsgesetz zum ContStifG im Jahr 2009 von Anfang an nur in Form einer satzungsgemäß paternalistischen Bevormundung durch die Ministerialbürokratie vorgesehen waren.

Und dass das im Jahr 2009 von der Parlamentsmehrheit wohl auch von Anfang an so beabsichtigt war, kann man indirekt ebenfalls dem Rechtsgutachten entnehmen:

Denn auf Seite 6 des Rechtsgutachtens Peregrina wird hervorgehoben, dass eine Änderung der Stiftungsatzung bezüglich der Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates seit ihrer Erstfassung im Jahr 1972 bis heute nicht erfolgt ist.

Die Satzung von 1972 und auch die heutige Satzung „deklarieren einheitlich, dass der Stiftungsrat beschlussfähig sein sollte, ‚wenn zu einer Sitzung ordnungsmäßig geladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist’“.

Auf Seite 7 des Rechtsgutachtens Peregrina wird weiter ausgeführt, dass vor dem Jahre 1987 „niemand, der sich der Stimme enthält, auf den Gedanken gekommen“ wäre, „dass sich sein Verhalten anders auf die Beschlussfassung auswirken könnte als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte“.

Enthaltungen wären somit nicht mitgezählt worden.

„Allerdings hat der Bundesgerichtshof durch das Urteil vom 12.1.1987 – II ZR 152/86 eine Ergänzung seiner vorherigen Entscheidung herbeigeführt“ (Seite 5 des Rechtsgutachtens Peregrina).

„Demzufolge soll bei der Beschlussfassung in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheidend sein, so dass die Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden“ (Seite 5 des Rechtsgutachtens Peregrina).

Weiter heißt es zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1987 auf Seite 5 im Rechtsgutachten Peregrina:

Soll „in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so dass Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muss dies aus der entsprechenden Satzung eindeutig hervorgehen.“

Weiter heißt es auf Seite 5 + 6 des Rechtsgutachtens Peregrina:

„Eine solche abweichende Regelung hat die Conterganstiftung für behinderte Menschen in ihrer Satzung in Verbindung mit dem Conterganstiftungsgesetz getroffen.

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zu einer Sitzung ordnungsmäßig geladen wurde und wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Der Stiftungsrat arbeitet auf der Grundlage seiner Geschäftsordnung; Änderungen beschließt er mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern die Beschlüsse nicht unter § 8 Abs. 6 Stiftungssatzung fallen.“

Auf Seite 6 des Rechtsgutachtens Peregrina wird demnach als Zwischenergebnis festgehalten:

„Die Enthaltungen sind seit 1987 bei der Mehrheitsberechnung wie Nein-Stimmen zu zählen.“

Ich hebe noch einmal Seite 6 des Rechtsgutachtens Peregrina hervor:

„Eine Änderung der Satzung bezüglich der Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates ist nicht erfolgt.“

Das Rechtsgutachten Peregrina schließt, wie bereits weiter oben mitgeteilt wurde, auf Seite 7 mit der Feststellung des Endergebnisses ab:

„Bei der Beschlussfassung soll in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheidend sein, so dass die Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden.

Beschlussfassungen, die vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 1987 ergangen sind, werden anders bewertet. Hierbei sind Enthaltungen nicht mitzuzählen.“

Ich persönlich schließe aus den Feststellungen und dem Endergebnis des Rechtsgutachtens Peregrina folgendes:

Wenn sich bei dem seit 1972 gleichgebliebenen Wortlaut der Stiftungsatzung die Rechtslage hinsichtlich der Bewertung von Stimmenthaltungen durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1987 so eindeutig und einschneidend in eine Deutung als Nein-Stimmen geändert hat, dann konnte man 2009 den gewählten Betroffenenvertretern getrost medienwirksam demokratische Mitwirkungsrechte durch das 2. Änderungsgesetz zum ContStifG verleihen, weil man ohnehin von Anfang wusste, dass ab 1987 durch eine geänderte Rechtslage diese Mitwirkungsrechte von der Satzung her nur in Form einer paternalistischen Bevormundung durch die Ministerialbürokratie ausgeübt werden konnten.

Ich wurde auf jeden Fall zu Beginn meiner Amtszeit als Betroffenenvertreter im Jahr 2009 von dem Stiftungsratsvorsitzenden der 11. Amtsperiode Herrn Dieter Hackler (BMFSFJ) und auch nicht von der Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) (4. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) auf diese einschneidende seit 1987 bestehende eklatante Änderung der rechtlichen Wertung der Enthaltungsstimmen in Nein-Stimmen des von 1972 gleichgebliebenen Wortlauts der Stiftungsatzung in keinster Weise hingewiesen.

Denn ein solcher Hinweis hätte tatsächlich zur „Funktion der Rechtsaufsicht“ und zum Aufgabenkreis von Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) in Form eines so genannten Anzeige- und Genehmigungsvorbehalts gehört, die „Integrität der Stiftung vor Schädigungen durch ihre Organe zu schützen“ (siehe oben meine Erläuterungen zur Anlage 1 zu Top 1 des Protokolls der 98. Sitzung vom 9.12.2014).

Denn, da dieser Hinweis der Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) (4. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) ausgeblieben ist, wirft sich die Frage auf, ob alle Beschlüsse des Stiftungsrates von der ersten Stiftungsratssitzung der 11. Amtsperiode (79. Stiftungsratssitzung vom 17.12.2009) bis spätestens zum 8.4.2015 (Übersendung des Rechtsgutachtens Peregrina) anfechtbar sind.

Und das wäre in der Tat ein Ereignis, vor dem man als Rechtsaufsicht die „Integrität der Stiftung vor Schädigung durch ihre Organe“ hätte schützen müssen.

Man könnte ja vielleicht noch einwenden, dass dieser von der Dame der Rechtsaufsicht von Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) fehlende rechtliche Hinweis über die aktuelle Rechtslage der Wertung der Enthaltungsstimmen als Nein-Stimmen (4. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) in der ersten Stiftungsratssitzung der 11. Amtsperiode (79. Stiftungsratssitzung vom 17.12.2009) bereits in dem Vermerk zur Wertung des Abstimmungsergebnisses zu Top 10 in der 95. Stiftungsratssitzung vom 5.11.2013 von Frau Regierungsdirektorin Janet Virnich vom Referat 111 J vom 16.12.2013 nachgeholt sei.

Zudem könnte man vielleicht auch noch einwenden, dass spätestens mit der in der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 zu Top 4 „Expertise der Geschäftsstelle zu Abstimmungsbewertung“ dem Stiftungsrat vorgelegten „Expertise der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen – Abstimmungsbewertung bei Beschlüssen des Stiftungsrates der Conterganstiftung für behinderte Menschen und rechtliche Folgen“ von Frau Katja Held der fehlende rechtliche Hinweis über die aktuelle Rechtslage der Wertung der Enthaltungsstimmen als Nein-Stimmen nachgeholt sei.

Dem wäre jedoch entgegenzuhalten, dass sowohl die Expertise der Geschäftsstelle aus der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held als auch der Vermerk zur Wertung des Abstimmungsergebnisses von Frau Regierungsdirektorin Janet Virnich vom Referat 111 J vom 16.12.2013 in keinster Weise die in dem erst am 8.4.2015 vorgelegten Rechtsgutachten Peregrina dargestellte Besonderheit hervorheben, dass erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.1.1987 – II ZR 152/86 – also erst seit 1987! – trotz des seit 1972 gleichgebliebenen Wortlauts der Beschlussfassungsregelungen der Stiftungssatzung sich die rechtliche Wertung der Enthaltungsstimmen von nicht mitzählbaren Stimmenthaltungen zu mit zählbaren Nein-Stimmen so einschneidend geändert hat.

In der Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held wird zwar die obige Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Seite 2 in einer Fundstelle benannt.

Zitat Fundstelle:

„(vgl. Leitsatz der BGH Entscheidung vom 12.1.1987, Az.: II ZR 152/86)“

Doch wird in der gesamten Expertise nicht zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stiftungssatzung hinsichtlich der Beschlussfassungsregelungen seit 1972 bis heute nicht geändert hat,

und

dass vor 1987 (BGH Entscheidung) bei Beschlussfassungen Enthaltungsstimmen als Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden mussten,

und

nach 1987 (BGH Entscheidung) bei Beschlussfassungen Enthaltungsstimmen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden mussten,

wenn es dazu auf Seite 2 der Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held heißt:

„§ 32 Abs. 1 Satz 3 BGB lautet: ‚Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen‘. Von diesem Wortlaut weicht die Regelung in § 8 Abs. 7 der Stiftungssatzung ab: ‚Alle übrigen Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden‘. Die Bezugnahme im Gesetzeswortlaut auf die ‚abgegebenen Stimmen‘ und in der Stiftungssatzung auf die ‚anwesenden Mitglieder‘ verdeutlicht, dass der Satzungsgeber eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Regelung treffen wollte. Ausschlaggebend für die Ermittlung der Bezugsgröße für die Mehrheit, soll nach der Stiftungssatzung die Anzahl der anwesenden Mitglieder sein.“

Man könnte es auch so sagen:

Im Gegensatz zum Rechtsgutachten Peregrina vom 8.4.2015 lässt die Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held außer Acht, dass die Stiftungssatzung hinsichtlich der Beschlussfassungsregelungen sich seit 1972 nicht geändert hat und erst seit 1987 (BGH Entscheidung) der gleiche Wortlaut der Stiftungssatzung eine völlig andere rechtliche Bedeutung erhalten hat.

Das Gleiche gilt für den im Ergebnis gleich lautenden Vermerk zur Wertung des Abstimmungsergebnisses von Frau Regierungsdirektorin Janet Virnich vom Referat 111 J vom 16.12.2013.

Zudem musste in der Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held auf Seite 3 eingeräumt werden, dass in den Beschlüssen des Stiftungsrates von 1972 bis „vor 1990“ 2 Beschlüsse in Protokollen von Stiftungsratssitzungen gefunden wurden, bei denen „davon auszugehen“ ist, „dass die Enthaltungen im Ergebnis nicht berücksichtigt wurden“:

„3. Beschlüsse vor 1990

In der 28. Sitzung des Stiftungsrates am 21.5.1985 wurde unter TOP 5 mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen über den Zuschussantrag III/311 entschieden. Der Antrag wurde laut Protokoll angenommen.

In der 30. Sitzung des Stiftungsrates am 15.5.1986 wurde unter TOP 6 mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen über den Zuschussantrag III/369 entschieden. Der Antrag wurde laut Protokoll angenommen.

In den genannten Abstimmungen der 28. und 30. Sitzung, wurden die Enthaltungen nicht als Gegenstimmen zudem zur Abstimmung gestellten Antrag gewertet, da andernfalls eine Ablehnung hätte erfolgen müssen. Wären Enthaltungen als Ablehnungen des zur Abstimmung gestellten Antrages gewertet worden, so hätten sie faktisch als Nein-Stimmen gewertet werden müssen. Während jedoch Nein-Stimmen und Enthaltungen summiert worden, hätte sich eine Mehrzahl der Stimmberechtigten gegen die Annahme des zur Abstimmung gestellten Antrages ausgesprochen (28. Sitzung: 3 Nein-Stimmen + 4 Enthaltungen = 7 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen; 30. Sitzung: 3 Nein-Stimmen + 2 Enthaltungen = 5 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Stimmen). Da die Anträge jedoch angenommen worden sind, ist davon auszugehen, dass die Enthaltungen im Ergebnis nicht berücksichtigt wurden.“

Sowohl die Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 von Frau Katja Held als auch der Vermerk zur Wertung des Abstimmungsergebnisses von Frau Regierungsdirektorin Janet Virnich vom Referat 111 J vom 16.12.2013 kamen zu dem gleich lautenden Ergebnis, dass aufgrund der Bestimmungen der Satzung der Conterganstiftung die Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden müssen.

Hierzu im Widerspruch stehen die beiden auf Seite 3 der Expertise der Geschäftsstelle zur 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 erwähnten Beschlüsse aus der 28. Sitzung des Stiftungsrates am 21.5.1985 und aus der 30. Sitzung des Stiftungsrates am 15.5.1986, in denen die Enthaltungen nicht mitgezählt wurden.

Da aber weder die Expertise der Geschäftsstelle noch der Vermerk zur Wertung des Abstimmungsergebnisses die 2 im Widerspruch zu ihrem Ergebnis der Anwendbarkeit der Enthaltungen als Nein-Stimmen stehenden Beschlüsse zu erklären vermochten, war es für den Stiftungsrat wegen der weiterhin bestehenden Unklarheit zur Wertung der Stimmenthaltungen unerlässlich, ein weiteres klärendes Rechtsgutachten einer unabhängigen Rechtsanwalts-kanzlei in Auftrag zu geben.

Und nur aufgrund dieses Widerspruches ist zu erklären, warum die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder in der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen haben, die Wertung des Abstimmungsergebnisses durch eine Rechtsanwaltskanzlei begutachten zu lassen.

Dieser Widerspruch wurde in dankenswerter Weise erst von dem Rechtsgutachten Peregrina vom 8.4.2015 (Datum der Zusendung) mit dem Hinweis auf die einschneidende Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1987 aufgelöst.

Damit ist festzuhalten,

dass Rechtssicherheit und Klarheit zu der Frage der Bewertung von Stimmenthaltungen erst am Tag der Zusendung des Rechtsgutachtens Peregrina vom 8.4.2015 durch die Leiterin der Geschäftsstelle Frau Kristina Kruse vorgelegen hat.

Das Ganze ist nämlich deswegen an dieser Stelle so außerordentlich interessant, weil Herr Dr. Obst (BMFSFJ) nur eine Sitzung später sich gegen die Notwendigkeit der vorherigen Klärung einer Wertung der Stimmenthaltung durch ein Rechtsgutachten stellt.

Denn oben in der in meiner 2. abweichenden Meinung gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung zitierten Textstelle zu Top 2 Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 heißt es auf Seite 5:

„Herr Dr. Obst ergänzte, dass nach seiner Auffassung der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 2 ContStifG für die Möglichkeit des Erreichens einer ‘einfachen Mehrheit’ bei der Wahl ausreichend sei.“

Man mag schon ein recht mulmiges Gefühl bekommen, wenn sich derselbe designierte Stiftungsratsvorsitzende in 2 aufeinander folgenden Stiftungsratssitzungen durch 2 völlig entgegengesetzte Amtshandlungen und Rechtsstandpunkte in hoffnungslose Widersprüche verstrickt.

Man mag auch bei aller Mühe Verständnis dafür aufbringt, dass sich ein designierter Kandidat kurz vor der Wahl in übereifriger Vorfreude auf das von ihm erwartete und ohnehin abgesprochene Wahlergebnis nicht mehr mit der Klärung von lästigen Formalien beschäftigen möchte.

Ebenso mag man nicht bestreiten können, dass die obigen Feststellungen zu den sich widersprechenden Amtshandlungen und Rechtsstandpunkte des Herrn Dr. Obst (BMFSFJ) nur teilweise auf den Notizen von Herrn Arndt Tempel (BMF) beruhen.

Man mag auch nicht einfach ignorieren können, dass Herr Tempels Antrag auf Änderung des Protokolls der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 zu Top 4 mit dem Einwand, dass Herr Dr. Obst (BMFSFJ) beantragt habe, „lediglich die Wertung der Abstimmung begutachten zu lassen“ (Antrag 2), auf der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 mit 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt wurde.

Man mag auch nicht einfach ignorieren können, dass zwischen der 97. Stiftungsratssitzung und der 98. Stiftungsratssitzung für Herrn Arndt Tempel in den Stiftungsrat Frau Rita Wahlen für das BMF berufen wurde.

Aber was völlig unbestreitbar ist, dass die „Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder“ und die Rechtsaufsicht („Vertreterin des BMFSFJ“) auf der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 zusammen mit dem dann erneut gewählten Stiftungsratsvorsitzende Dr. Obst (BMFSFJ) im Widerspruch zu ihren eigenen Beschluss bezüglich der Klärung der Wertung der Stimmenthaltung durch ein Rechtsgutachten in der 97. Stiftungsratssitzung vom 18.9.2014 gehandelt haben, wenn es im Protokoll der 98. Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 zu der obigen Rechtsauffassung von Herrn Dr. Obst (BMFSFJ) dann auf Seite 6 heißt:

„Diese Rechtsauffassung wurde von der Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder und der Vertreterin des BMFSFJ geteilt.“

Die Betroffenenvertreterin Frau Margit Hudelmaier war zu diesem Zeitpunkt noch Stiftungsrats-mitglied und gehörte noch nicht dem Stiftungsvorstand an. Da Frau Margit Hudelmaier – wie noch unten nachgewiesen wird – von der Bedeutung und dem Hintergrund der ganzen Problematik bezüglich der Wertung von Enthaltungsstimmen bzw. Nein-Stimmen genauestens Bescheid wusste, stellt sich die Frage, warum sie nicht im Interesse aller Mitbetroffenen protestierte.

Warum seit dem Protokoll der 97. Stiftungsratssitzung Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) in der Liste der Teilnehmer und Teilnehmerinnen plötzlich überraschend nicht mehr als Teilnehmerin „für die Rechtsaufsicht BMFSFJ“ und nur noch als Teilnehmerin „für BMFSFJ“ aufgeführt wird, ist mir nur mit der gesteigerten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit an den Stiftungsratssitzungen durch die Pflicht zur Veröffentlichung des jeweiligen Sitzungsprotokolls auf der Homepage der Stiftung nach § 8 Abs. 8 Satz 2 der Stiftungsratsitzung erklärlich.

Denn, wenn man an anderer Stelle nachweisen kann (siehe oben meine Ausführungen zur Anlage zu Top 1 der Stiftungsratssitzung vom 9.12.2014 in meiner 1. abweichenden Meinung gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung), dass ein ominöser Verfasser im Namen der Rechtsaufsicht lieber deren angebliche Einschätzungen anonym verfasst, als sich für alle identifizierbar kund zu tun, dann wundert es mich auch nicht, dass die Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) sich auch nicht mehr selbst als Sitzungsteilnehmerin im jeweiligen Protokoll als „für die Rechtsaufsicht BMFSFJ“ teilnehmend identifizieren lassen möchte.

Ich komme zur Auffassung des Stiftungsvorstandes, die in meiner 2. abweichenden Meinung gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung der zitierten Textstelle zu Top 2 Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 auf Seite 5 durch das Vorstandsmitglied Herrn Rechtsanwalt Karl Schucht wiedergegeben wird:

„Herr Schucht informierte, dass aus der Sicht des Vorstandes mit dem in der letzten Sitzung vorgelegten Gutachten die Frage der Bewertung einer Stimmenthaltung geklärt sei (nämlich als Nein-Stimme) und verwies darauf, dass sich aus der Sicht des Vorstandes die Bitte des Stiftungsrates um Ergänzung des vorliegenden Rechtsgutachtens lediglich auf das Abstimmungsverhalten der in 1985,1986 und 1990 gefassten problematischen Beschlüsse bezieht.“

Sowohl der auf der 97. und 98. Stiftungsratssitzung gleichermaßen anwesend gewesene Stiftungsratsvorsitzende Herr Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ) als auch die ebenfalls auf beiden Sitzungen anwesend gewesene Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) hätten nur das gleichermaßen an beiden Sitzungen anwesend gewesene Stiftungsvorstandsmitglied, Herrn Rechtsanwalt Karl Schucht, an den mehrheitlichen Beschluss des Stiftungsrates aus der 97. Stiftungsratssitzung zu der Wertung der Abstimmung zu erinnern brauchen, um die vermeintlichen Unklarheiten des Herrn Rechtsanwalt Karl Schucht in der oben zitierten Textstelle aus dem Protokoll der 98. Stiftungsratssitzung aufzuklären.

Aber da weder der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ) noch die Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) (5. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) sich veranlasst sahen, Herrn Rechtsanwalt Karl Schucht hierzu auf der 98. Stiftungsratssitzung aufzuklären, bin ich der persönlichen Meinung, dass der Beitrag von Herrn Schucht zur Sicht des Vorstandes als auch seine ausgebliebene Erinnerung an den obigen Beschluss aus der 97. Sitzung durch Herrn Dr. Obst (BMFSFJ) und Frau Dr. Kürschner (BMFSFJ) (5. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) auf der 98. Stiftungsratssitzung gemeinschaftlich nur dazu dienten, die in der öffentlichen Sitzung anwesenden contergangeschädigten Leistungsberechtigten hinsichtlich der Bedeutung des Beschlusses zur Wertung der Abstimmung in die Irre zu führen, um zu vertuschen, dass aufgrund der fortbestehenden Unklarheit bezüglich der Wertung der Abstimmung zu der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 gar nicht erst hätte geladen werden dürfen, weil zu diesem Zeitpunkt das Rechtsgutachten Peregrina noch nicht vorlag.

Ferner sollte damit vertuscht werden, dass bis zum Vorliegen des Rechtsgutachtens Peregrina die 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 nicht hätte weiter verhandelt werden dürfen.

Ebenfalls wollte man vertuschen, dass mein Antrag auf der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 zum TOP 2 „Wahl der oder des Stiftungsratsvorsitzenden“ zum Zeitpunkt des oben genannten Diskussionsstands und der weiterhin bestehenden Unklarheit bezüglich der Wertung der Abstimmung aufgrund des noch nicht vorliegenden Rechtsgutachtens Peregrina auf Auflösung der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 rechtens war.

Aber auch bereits aus einem völlig anderen Grund hätte die 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 nicht durchgeführt werden dürfen:

Und dieser Grund ist so banal, dass es einem hinsichtlich der Präzision und der Zuverlässigkeit der Arbeitsweise des Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ), der Dame von der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) und der Geschäftsstelle der Conterganstiftung regelrecht unheimlich wird.

Denn die 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 war nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Stiftungssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stiftungsrates nicht beschlussfähig, weil man in der sicheren und hektischen Erwartung des bereits abgesprochenen Ergebnisses zur Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden und des Stiftungsvorstandes völlig vergessen hat, nach dem offensichtlichen Ausscheiden aus dem Stiftungsrat von Frau Margit Hudelmaier nach ihrer Wahl unter TOP 7 in den Stiftungsvorstand das automatisch in den Stiftungsrat nachrückende Stiftungsratsmitglied Herrn Christian Stürmer oder dessen Stellvertreterin Frau Bettina Ehrt für den restlichen Verlauf der 98. Stiftungsratssitzung ordentlich zu laden.

Diese Schlamperei zeigt nicht nur, zu was die Verantwortlichen der Conterganstiftung durch unkontrollierte Willkür und Ministeriumsfilz verkommen sind, sondern sie brüskiert auch die neu in der Stiftung anfangenden Vorstandsmitglieder Frau Marlene Rupprecht und Frau Rechtsanwältin Gila Schindler.

Ich fasse zusammen:

Aufgrund des erst am 8.4.2015 verspätet vorgelegten Rechtsgutachtens Peregrina hätte zu der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 erst gar nicht geladen werden dürfen.

Die 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 war nicht beschlussfähig, weil wegen dem Ausscheiden von Frau Margit Hudelmaier aus dem Stiftungsrat aufgrund deren Wahl in den Stiftungsvorstand das automatisch nachrückende Stiftungsratsmitglied Herr Christian Stürmer und/oder dessen Stellvertreterin Frau Bettina Ehrt von Anfang an für den restlichen Verlauf der Sitzung hätten ordentlich geladen werden müssen.

Allein schon, weil das Rechtsgutachtens Peregrina auf der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 nicht vorgelegen hat, bestand weiter Unklarheit über die Bewertung der Stimmenthaltung, und die Sitzung hätte aufgrund meines im Protokoll der 98. Stiftungsratssitzung am 9.12.2014 genannten Antrages aufgelöst werden müssen.

Aus diesen Gründen ist die Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Dr. Sven-Olaf Obst ungültig.

Aus den oben genannten Gründen ist bedauerlicherweise auch die Wahl der Vorstandsmitglieder Frau Marlene Rupprecht und Frau Rechtsanwältin Gila Schindler ungültig.

Dass aus denselben Gründen auch die Wahl von Frau Margit Hudelmaier in den Stiftungsvorstand ungültig ist, ist selbstverständlich.

Da niemand in der 1. Sitzung (79. Stiftungsratssitzung vom 17.12.2009) der 11. Amtsperiode von dem damaligen Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Dieter Hackler und auch nicht von der Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner auf die einschneidende seit 1987 bestehende eklatante Änderung der rechtlichen Wertung der Enthaltungsstimmen in Nein-Stimmen des von 1972 an gleichgebliebenen Wortlauts der Stiftungssatzung hingewiesen wurde, sind alle Beschlüsse des Stiftungsrates von 2009 an bis zum 8.4.2015 (Übersendung des Rechtsgutachtens Peregrina) anfechtbar.

Das am 8.4.2015 vorgelegte Rechtsgutachten Peregrina zeigt deutlich auf, dass die Stiftungssatzung für die Betroffenenvertreter nur rudimentäre Mitwirkungsmöglichkeiten im Stiftungsrat der Conterganstiftung einräumt.

Die Feststellungen des am 8.4.2015 vorgelegten Rechtsgutachten Peregrina lassen den Schluss zu, dass man sich aufgrund der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof im Jahre 1987 im Ministeriumsbetrieb von Anfang an darüber bewusst war, dass man im Rahmen des 2. Änderungsgesetzes zum ContStifG den gewählten Betroffenenvertretern im Stiftungsrat getrost medienwirksam demokratische Mitwirkungsrechte verleihen konnte, weil durch eine zwischenzeitlich geänderte Rechtslage diese Mitwirkungsrechte von der Satzung her nur in Form einer paternalistischen Bevormundung durch die Ministerialbürokratie ausgeübt werden konnten.

Der Hintergrund mit spekulativer Erklärung der Unklarheit über die Abstimmungsbewertung

Eigentlich sollte man ja meinen, dass über die einfache Frage, ob eine Stimmenthaltung als Nein-Stimme oder als Enthaltungsstimme gewertet wird, in dem mehr als vierzigjährigen Bestehen der Conterganstiftung von 1972 an bis heute zu mindestens vermeintliche Klarheit bestehen müsste.

So war es eigentlich auch bisher!

Bis zur 95. Sitzung des Stiftungsrates am 5.11.2013!

Bis zu dieser Stiftungsratssitzung gab es bei keinem Beschluss des Stiftungsrates von der Entstehung der Conterganstiftung im Jahr 1972 an bis heute Uneinigkeit über die Frage, ob die Stimmenthaltungen als Enthaltungen gewertet oder als Nein-Stimmen mitgezählt werden.

Aber auf der 95. Sitzung des Stiftungsrates am 5.11.2013 geschah das höchst bemerkenswerte Ereignis, dass die 2 Betroffenenvertreter im Stiftungsrat gegenüber den 3 Ministerienvertretern eine augenscheinliche Mehrheit bilden konnten:

Denn auf dieser Sitzung stellte mein damaliger Stellvertreter im Stiftungsrat, der contergangeschädigte Christian Stürmer, 2 Anträge, die mit

2 Ja-Stimmen der Betroffenenvertreter (Hudelmaier und Stürmer)

und

3 Enthaltungen der Ministerienvertreter (Hackler, Lampersbach, Tempel)

entschieden wurden.

Auf Seite 10 der Niederschrift vom 13.11.2013 des Protokolls der 95. Stiftungsratssitzung vom 5.11.2013 heißt es zu TOP 10:

„Herr Stürmer stellte die Anträge:

1.) die medizinische Punktetabelle dahingehend zu überprüfen, ob die vorgesehenen Schadenspunkte für exorbitante Gliedmassenschädigungen ausreichend sind (wobei die Einsetzung einer Kommission unter Beteiligung der Betroffenenverbände empfohlen wird);

2.) darauf hinzuwirken, dass in den Leistungskatalog der spezifischen Bedarfe auch Kostenerstattung für Kfz- und deren Umbauten sowie Wohnungsumbauten aufgenommen werden.“

Mit einem Ergebnis von 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hätten die Anträge von Herrn Christian Stürmer nach allen bisherigen Erwartungen eigentlich als angenommen gewertet werden müssen.

Aber an den in der 95. Stiftungsratssitzung gleichsam verdutzten Gesichtern der Ministerienvertreter Herr Dieter Hackler (BMFSFJ), Frau Brigitte Lampersbach (BMAS) und Herr Arndt Tempel (BMF) war abzulesen, dass dieses Ergebnis der Abstimmung so wohl nicht deren gemeinsamen Erwartungen oder Absprachen entsprach.

Insofern ergab die obige Abstimmung ein Ergebnis, das wohl so nicht sein durfte!

Aber um rein spekulativ eine mögliche Erklärung zu finden, warum dieses Ergebnis aus der Sicht der Ministerienvertreter und einschließlich dem Stiftungsratsvorsitzenden Dieter Hackler so völlig unverrückbar ganz und gar nicht sein durfte, versuchen wir einfach einen Blick zurück in die nähere Vergangenheit zu werfen:

Rein spekulative Erklärung der Ereignisse

Denn knapp 5 Monate vor der oben erwähnten 95. Stiftungsratssitzung (5.11.2013) wurden am 16. Juli 2013 – im völligem Gegensatz zu den Handlungsempfehlungen der Heidelberger Studie! – die Richtlinien über die Gewährung von Leistungen wegen der Contergan-Schadensfälle mit ihrer außerordentlich restriktiven Beschränkung der spezifischen Bedarfen auf rein medizinische Bedarfe erlassen.

Und in diesen Richtlinien vom 16. Juli 2013 war – wie wir mittlerweile alle wissen – sowohl keine Prüfung der „vorgesehenen Schadenspunkte für exorbitante Gliedmassenschädigungen“ vorgesehen als auch in dem Abschnitt zu den spezifischen Bedarfen keine „Kostenerstattung für Kfz- und deren Umbauten sowie Wohnungsumbauten“ enthalten.

Aber genau das hatte der contergangeschädigte Betroffene Herr Christian Stürmer in der 95. Stiftungsratssitzung am 5.11.2013 zur Verbesserung der Richtlinien vom 16. Juli 2013 beantragt!

Und in wessen Auftrag und mit wessen Unterschrift wurden die Richtlinien mit dem restriktiven Abschnitt zu den spezifischen Bedarfen erlassen?

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Unterschrift von Herrn Dieter Hackler!

Interessant daran ist zudem, dass der Erlass der oben erwähnten Richtlinien vom 16. Juli 2013 bereits schon knapp 14 Tage vor dem Inkrafttreten des 3. Änderungsgesetzes zum ContStifG am 1. August 2013 erfolgte.

Der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dieter Hackler vom BMFSFJ und die anderen Ministerienvertreter im Stiftungsrat, Frau Brigitte Lampersbach vom BMAS und Herr Arndt Tempel vom BMF, konnten und wollten wohl auf der 95. Stiftungsratssitzung am 5.11.2013 den Anträgen des contergangeschädigten Christian Stürmer nicht ihre Ja-Stimme geben, weil sie sich dann gleichzeitig gegen die restriktive Fassung der Richtlinien vom 16. Juli 2013 von Herrn Dieter Hackler (BMFSFJ) entschieden hätten.

Gleichzeitig mochten sich der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dieter Hackler vom BMFSFJ und die anderen Ministerienvertreter im Stiftungsrat, Frau Brigitte Lampersbach (BMAS) und Herr Arndt Tempel (BMF) sich wohl auch nicht zur Abgabe einer jeweiligen Nein-Stimme zu den Anträgen von Christian Stürmer entschließen.

Denn dann hätten sie als Stiftungsratsmitglieder der Conterganstiftung vor dem ganzen contergangeschädigten Publikum in dieser öffentlichen Sitzung möglicherweise den Eindruck erweckt, dass sie die Interessen ihrer Ministerien oder die Interessen des BMFSFJ den Interessen der Contergangeschädigten vorziehen.

Um diesen möglicherweise sich aufdrängenden Eindruck zu kaschieren, haben sie sich bei den Anträgen von Herrn Christian Stürmer einfach enthalten und nicht mit Nein gestimmt.

Dabei haben die Ministerienvertreter in hektischer Eile aufgrund der von Herrn Dieter Hackler (BMFSFJ) jahrelang eingeschliffenen Gewohnheit der Nichtöffentlichkeit von allen Stiftungsratssitzungen aus ihrer Sicht tragischerweise einfach vergessen, dass auch die Betroffenenvertreterin Frau Margit Hudelmaier nunmehr in einer öffentlichen Stiftungsrats-sitzung ihrerseits vor ihrem Zuschauerklientel nicht offen gegen die Interessen der von ihr vertretenen Contergangeschädigten stimmen konnte und den Anträgen von Herrn Christian Stürmer zwangsläufig ihre Ja-Stimme geben musste!

Um das sich zwangsläufig aufdrängende und höchst unerwünschte Abstimmungsergebnis zu verhindern, versuchte der Stiftungsratsvorsitzende Herr Dieter Hackler die für das Publikum erwartete Annahme der Anträge von Herrn Christian Stürmer dann noch schnell als Ablehnung zu werten.

Aber nachdem das vornehmlich aus Contergangeschädigten mit Verbandsarbeitserfahrung bestehende Publikum gegen diese Entscheidung von Herrn Hackler lautstark protestierte, erklärte Herr Hackler das Abstimmungsergebnis wieder als Annahme der Anträge von Christian Stürmer.

Hervorzuheben ist bei alledem, dass die Dame der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner während dieser Stiftungsratssitzung zu Herrn Dieter Hacklers beiden Wertungen des Abstimmungsergebnisses – zunächst als Ablehnung (6. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) und nach den Publikumsprotesten dann als Annahme der Anträge von Christian Stürmer (7. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) – jeweils keine rechtlichen Einwände oder Bedenken äußerte.

In der Niederschrift vom 13.11.2013 der 95. Stiftungsratssitzung vom 5.11.2013 – also schon 6 Tage später – wird das Abstimmungsergebnis der Anträge von Herrn Christian Stürmer auf Seite 10 dann wie folgt wiedergegeben und kommentiert:

„Die Anträge fanden mit 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Einwände hiergegen wurden nachträglich von der Rechtsaufsicht geprüft und zurückgewiesen.“

Natürlich wissen wir nach wie vor, dass die obige, rein spekulative Erklärung der Ereignisse nur rein spekulativ gewesen ist.

Ob sie dagegen einen Erkenntniswert enthält, das mag jedem freigestellt bleiben.

Jedenfalls ist abschließend festzuhalten, dass nach dem Rechtsgutachten Peregrina vom 8.4.2015 die Anträge von Herrn Christian Stürmer mit 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen mangels Mehrheit abgelehnt wurden.

3. Abweichende Meinung des Herrn Andreas Meyer gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 der Geschäftsordnung zu Top 3 „Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 97. des Stiftungsrates“ des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014

Auf den Seiten 6 + 7 des Protokolls der 98. Sitzung des Stiftungsrates vom 9.12.2014 zu Top 3 „Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 97. Sitzung des Stiftungsrates“ wurde protokolliert:

„Der Stiftungsratsvorsitzende stellte zu Beginn einen Vorschlag zur Abstimmung, der einerseits die Erstellung und Lesbarkeit der Protokolle verbessern und langwierige Abstimmungen zu einzelnen Formulierungen im Protokoll verhindern soll, der aber auch andererseits sicherstellt, dass alle Informationen und Ergebnisse, die für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen wichtig sind, erhalten bleiben:

1. Die Protokolle der Ratssitzungen werden zukünftig als Beschlussprotokolle gefertigt. Das bedeutet, dass bereits im Vorhinein Beschlussvorlagen verfasst werden, die sowohl das zu beschließende Ergebnis als auch eine kurze Begründung enthalten. Abweichende Meinungen werden innerhalb der Beschlussvorlage dargestellt. Alle Änderungen werden noch in der Sitzung eingearbeitet und abschließend abgestimmt.

2. Beschlussvorlagen sind grundsätzlich spätestens 3 Wochen vor der nächsten Stiftungsratssitzung an die Geschäftsstelle zu schicken. Beschlussvorlagen die später eingehen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

3. Stiftungsratsmitglieder erhalten das Protokoll spätestens vier Wochen vor der nächsten Stiftungsratssitzung.

4. Änderungswünsche sind spätestens eine Woche vor der nächsten Stiftungsrats-sitzung bei der Geschäftsstelle einzureichen diese sind im Protokoll sichtbar zu machen.

Die Neuregelungen sollten ab der 99. Sitzung gelten, aber in Teilen (Beschluss- statt Verlaufsprotokoll) bereits auf diese Sitzung Anwendung finden.

Abstimmung:

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 1 Stimmverweigerung (Herr Meyer) angenommen.

Einleitung

Der obige Beschluss zu dem Antrag mit den Antragspunkten 1. + 2. von Herrn Dr. Sven-Olaf Obst (BMFSFJ) mit dem erneuten Schweigen der Dame von der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) (8. dargestelltes Schweigen von Frau Dr. Kürschner) sind der bewusste Versuch, das im Jahre 2013 eingeführte Transparenzgebot des § 6 Abs. 5 Satz 2 und 3 ContStifG zu umgehen, weil sich die Conterganstiftung, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und ganz offensichtlich auch das die Rechtsaufsicht führende BMFSFJ sich von den contergangeschädigten Leistungsberechtigten und von der Öffentlichkeit nicht auf die Finger schauen lassen möchte.

Wie zu den Zeiten der Amtspraxis von dem Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Dieter Hackler (BMFSFJ), der seit 2009 stereotyp zu Beginn jeder Stiftungsratssitzung den Antrag stellte, die jeweilige Stiftungsratssitzung für nicht-öffentlich zu erklären, möchte der obige Personenkreis wohl die alten Zustände der Intransparenz und des Maulkorbs für die Betroffenenvertreter wiederherstellen.

War es schon tragisch, dass die Betroffenenvertreterin und frühere Bundesverbandsvorsitzende Margit Hudelmaier von ihrer von 1992 an immer mal wieder erfolgten Berufung zum Stiftungsratsmitglied sich bis heute im wesentlichen freiwillig diesen Maulkorb selbst verabreicht hat, weil sie Herrn Hacklers (BMFSFJ) jeweilige Anträge auf Nichtöffentlichkeit der Stiftungsratssitzung mit ihrer Ja-Stimme in der Regel mit unterstützte.

Und mag es auch sein, dass die Betroffenenvertreterin Margit Hudelmaier ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat bis heute nicht dazu nutzte, von 1992 an immer wieder dagegen zu protestieren (d.h. nicht nur einmal!), dass der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung der Firma Grünenthal GmbH, Rechtsanwalt Herbert Wartensleben, von 1972 bis 2004 den Vorsitz einer der beiden medizinischen Kommissionen hatte, um dann letztendlich auf diese Weise Grünenthal unsere Akten aus der medizinischen Kommission der Conterganstiftung übermitteln zu können.

Meine contergangeschädigten Mitbetroffenen mögen doch an dieser Stelle einmal die Dame von der Rechtsaufsicht Frau Dr. Sylvia Kürschner (BMFSFJ) fragen, ab wann sie sich schon erstmalig im Stiftungsrat der Conterganstiftung befunden hat.

Und mag es auch sein, dass Frau Margit Hudelmaier es auch als neues Mitglied des Stiftungsvorstandes weiterhin dulden wird, dass ein Vertreter der Grünenthal-Sympathisanten, der Arzt Dr. Jan Schulte-Hillen, in der medizinischen Kommission der Conterganstiftung als Internist tätig ist, weil sich Frau Hudelmaier auch als frühere Bundesverbandsvorsitzende zur Zeit des Prozesses um den Conterganspielfilm nicht von der Familie Schulte-Hillen distanzieren mochte.

Mag Frau Hudelmaier ihren Wählern zur Stiftungsratswahl zu alle dem obigen Rede und Antwort stehen.

Und es mag ja auch sehr gut sein, dass dieser esoterische Kreis der früheren Vorstandsmitglieder und der früheren Stiftungsratsmitglieder der Conterganstiftung und mit ihnen die jeweiligen Personen der das Rechtsaufsicht führende BMFSFJ sich durch diese früheren Heimlichtuereien (z.B. 1972 -2013) im Laufe der Zeit gegenseitig als obskuren Geheimbund aufgewertet gefühlt haben.

Und es mag ja ebenfalls sein, dass man sich in einer Verschmelzung der früheren Seilschaften mit manchen der heutigen Vertreter gemeinschaftlich nach der alten genüsslichen Ruhe der nebulösen Intransparenz und gewohnten Verdunkelung zurücksehnt.

Doch ich als Betroffenenvertreter werde ein solches durchschaubares Ränkespiel der Klaviatur der systematisch betriebenen politischen Korruption gegen die Interessen der von mir vertretenen Contergangeschädigten nicht mitmachen.

Im Einzelnen:

1. Erörterung Beschlussprotokolle gegen Verlaufsprotokolle

Das Kernstück des des Beschlusses zu dem Antrag von Herrn Dr. Obst mit den Antragspunkten 1. + 2. ist die Einführung von zukünftigen Beschlussprotokollen im Gegensatz zu den bisher geführten Verlaufsprotokollen.

Bei Beschlussprotokollen werden nur die Beschlüsse protokolliert.

Das bedeutet, dass man die Ereignisse, die zu den Beschlüssen geführt haben (Entscheidungsprozess), später nicht mehr nachlesen und nachvollziehen kann.

Bei Verlaufsprotokollen werden die Beschlüsse und auch die Ereignisse, die zu den Beschlüssen geführt haben (Entscheidungsprozess), mit protokolliert.

Das bedeutet, dass man die Ereignisse, die zu den Beschlüssen geführt haben (Entscheidungsprozess), später jederzeit nachlesen und nachvollziehen kann.

Ich möchte weiter unten an einem anschaulichen Beispiel deutlich machen, dass gerade Verlaufsprotokolle deswegen wichtig sein können, wenn man widersprüchliche Verhaltensweisen oder/und Aussagen der Akteure in unterschiedlichen Sitzungen gegenüberstellen möchte:

Als Hintergrundinformation zu meinem Beispiel ist es zunächst wichtig zu wissen, dass von 1972 an bis zu dem obigen Antrag von Herrn Dr. Obst (BMFSFJ) vom 9.12.2014 über alle Stiftungsratssitzungen der Conterganstiftung nur Verlaufsprotokolle erstellt worden sind. Das gilt auch im wesentlichen für Protokolle der Vorstandssitzungen der Conterganstiftung.

Auch ist es in einem demokratisch geführten Gremium üblich, dass Uneinigkeiten über Formulierungen in Protokollen offen ausgetragen werden und man sich in der Regel über die Art der Formulierungen relativ schnell einig wird.

Aber, wenn systematisch Versuche unternommen werden, entgegen der geschehenen Ereignisse die Protokolle zu schönen oder Sachverhalte wegzulassen oder gar zu verdrehen, dann wird es auch immer langwierige Probleme bei den Abstimmungen zu den einzelnen Formulierungen in Protokollen geben.