Email: Sat, 11 Jul 2015
Betreff: Protestnote betr. Contergan-Stiftungsratssitzung


Von:
Andrea.Kornak
andrea.kornak@......


An:
Christoph Linzbach
Christoph.Linzbach@......,

Dr. Sven-Olaf Obst
PG-FS@......


Kopie (CC):
Andreas Meyer
meyer.andreas1@......,

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
law@......,

Corinna Rüffer
corinna.rueffer@......,

Maik Beermann
maik.beermann@......,

Katrin Werner
katrin.werner@......,

Martin patzelt
martin.patzelt.ma03@......,

Johanna Powoll Büro

Thomas Jarzombek
thomas.jarzombek.ma01@......,

Marion Blitz
corinna.rueffer.ma07@......,

Ursula Schulte
Ursula.Schulte@......,

Frank Liese
Ursula.Schulte.Ma01@......,

Ulle Schauws
ulle.schauws@......,

Caren Marks
caren.marks@......,

Sylvia Pantel
sylvia.pantel@......,

Paul Lehrieder
paul.lehrieder@bundestag.de

Jörn Wunderlich
joern.wunderlich@......,

Franziska Brantner
franziska.brantner@......,

Katja Doerner
katja.doerner.ma02@......,

Doris Wagner
doris.wagner@......,

Guelistan Yueksel
guelistan.yueksel@......,

Svenja Schwarzer
svenja.schwarzer@......,

Stefan Schwartze
stefan.schwartze@......,

Dorothee Schlegel
dorothee.schlegel@......,

Susann Ruethrich
susann.ruethrich@......,

Soenke Rix
soenke.rix@......,

Birgit Koempel
birgit.koempel@......,

Fritz Felgentreu
fritz.felgentreu@......,

Hilde Mattheis
hilde.mattheis@......,

Petra Crone
petra.crone@......,

Ulrike Bahr
ulrike.bahr@......,

Bettina Hornhues
bettina.hornhues@......,

Markus Koob
markus.koob@......,

Silke Launert
silke.launert@......,

Ingrid Pahlmann
ingrid.pahlmann@......,

Eckhard Pols
eckhard.pols@......,

Josef Rief
josef.rief@......,

Christina Schwarzer
christina.schwarzer@......,

Peter Tauber
peter.tauber@......,

Heiz Wiese
heiz.wiese@......,

Marcus Weinberg
marcus.weinberg@......,

Gudrun Zollner
gudrun.zollner@......



Sehr geehrter Herren,


hiermit kritisiere ich insbes. die letzte Stiftungsratssitzung inkl. Protokoll(führung) hinsichtlich der folgende Sachverhalte auf das Schärfste und lade all diejenigen, denen ich diese Zeilen in Kopie zuschicke, ganz herzlich ein, der nächsten Sitzung in Berlin beizuwohnen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen!!!!


1) Die Stiftungsratssitzungen sind undemokratisch, die Beiträge der Betroffenen-Vertreter und demzufolge deren Anwesenheit sind praktisch irrelevant. Das kann man sehr deutlich am Protokoll erkennen. Sämtliche Änderungsvorschläge von Andreas Meyer, bis auf den ersten, in dem er vorschlug, den eingeladenen RA Hennig auf der Anwesenheitsliste zu nennen, wurden von Dr. Obst regelrecht abgebügelt. Er sagte dabei, dass "man(n?) sich eben anders erinnere", ohne dabei die beiden Ministeriumsvertreterinnen auch nur eines einzigen Blickes zu würdigen, während diese bei jeder Abstimmung immer nur auf Dr. Obst guckten, um immer dann, wenn Dr. Obst seinen Arm zur Abstimmung hob, ihre Arm auch eilfertig sofort zu heben. Das erinnert stark an das frühere "Politbüro", nur wurden hier die Mitglieder noch nicht einmal von einem Gremium (wie beim ZK) gewählt, sondern vom Ministerium bestimmt.

Das ganze ist also noch nicht einmal im Ansatz demokratisch!


2) In der Stiftungsratssitzung im Dezember 2014 in Hamburg wurde erstmalig, gegen den deutlich geäusserten Widerstand der Betroffenen(vertreter) auf Veranlassung von Dr. Obst "beschlossen", dass zukünftig nur noch Ergebnisprotokolle angefertigt werden. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Inhalte den Anträgen entnommen werden könnten, die auch zugänglich gemacht werden würden. Die Verkürzung des Protokolles wurde umgesetzt, die Anträge wurden bis heute nicht zugänglich gemacht!!!


Auf Nachfrage von mir diesbezüglich, hat man sogar versucht, mich mit einem merkwürdigen, unqualifizierten einzuschüchtern:


Referat_DG3_Transparenz_Teilhabe-1.pdf (1044kB)


Das zeigt, wie unwichtig dem Ministerium sowie der Stiftung die Rechte bzw. die Beteiligung der Betroffenen ist !!!

Die Betroffenen werden erst dann ernst genommen, wenn sie die Mehrheit in den entsprechenden Gremien bekommen !


3) Bei einem TOP berichtete Herr RA Hennig im Dezember zu dem sogenannten Aktenfund, der zu einem immer grösser werdenden Skandal mutiert. Dieser Punkt sollte, laut Ankündigung von Dr. Obst ausführlich in das Protokoll aufgenommen werden, einschliesslich der Beiträge in der darauf folgenden Sitzungsunterbrechung.

Leider war das Protokoll an mehreren Stellen nicht richtig bzw. vollständig. Betreffend meine qualifizierten Wortbeiträge (ich hatte den Aktenfund durch meine hartnäckige Recherche ja quasi "verursacht" und hatte mehrere Anmerkungen und Fragen) wandte ich mich mit den Kritikpunkten bzw. Änderungsvorschlägen schriftlich an die Stiftung, worauf man mir mitteilte, dass ich mich diesbezüglich an einen meiner Vertreter wenden müsse, weil ich, da ich kein Stiftungsratsmitglied sei, kein Antragsrecht hätte.

Mit Erstaunen nahm ich zur Kenntnis, dass RA Hennig sehr wohl bezüglich seiner Beiträge ein Protokoll-Änderungs-Antragsrecht eingeräumt wurde, obwohl er, genauso wenig wie ich, Stiftungsratsmitglied ist.

Das zeigt mal wieder, wie willkürlich hier vorgegangen wird.


4) Unter TOP 11 befindet sich:
"Antrag einer Betroffenen vom 25.05.2014 zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe (TOP 8 der Stiftungsratssitzung vom 18.09.2014) "

Wenn auch nicht von grosser Bedeutung, so zeigt sich bei meinem Antrag hier, dass es auch anders geht.

Vielleicht ist das auch dem Umstand geschuldet, dass man davon ausgeht, dass, wie auf den letzten 5 Sitzungen (seit Mai 14!) mein Antrag ohnehin wieder vertagt wird.


5) Entgegen allen mir seit nunmehr 30 Jahren widerfahrenen politischen Gepflogenheiten, werden Stiftungsratssitzungen immer zeitlich fast auf die Minute terminiert und nicht etwas getagt, bis der TO abgearbeitet ist.

So fallen immer TOP von Betroffenen "hinten runter.

Immerhin wurde die kommende Sitzung eine halbe Stunde länger veranschlagt, aber es ist absehbar, dass in keinem Fall alle 15 Punkte mit 10 Unterpunkten in den mutmasslich zur Verfügung stehenden 4,75 Std. bearbeitet werden können (5,5 Std. Gesamtzeit minus 75 min für Mittags- sowie eine weitere Pause).


Würden die Betroffenen die Mehrheit haben, würden die Tagesordnungspunkte mit Sicherheit vollständig abgehandelt werden!!!

Und dann würden auch bestimmte Tagesordnungspunkte garnicht erst nötig sein, denn dann hätten wir ja ein echtes Mitspracherecht bei untergesetzlichen Regelungen, die sich bislang Stiftungsrat und Ministerium zum Nachteil der Betroffenen völlig ungestört ausdenken und umsetzen dürfen....


Mit freudlichen Grüssen,

Andrea Kornak



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