Die Rolle des Bundesverbandes

Der Bundesverband der Eltern körpergeschädigter Kinder e.V. - Contergangeschädigten-Hilfswerk - (heute Bundesverband Contergangeschädigter e.V.) wurde am 16. März 1963 in Menden gegründet (Vereinsregister Menden VR 201). Er ist ein Zusammenschluß sämtlicher Landes- und Ortsverbände, die sich als Interessenvertretungen der Eltern der Conterganopfer gebildet haben. Aufgabe des Bundesverbandes sollte es u.a. sein, die Interessen der Contergankinder und deren Eltern gegenüber der Firma Grünenthal und der Bundesregierung durchzusetzen.

Da der Bundesverband seit seiner Gründung durch seine Funktionäre immer wieder von einem Finanz- und Korruptionsskandal in den nächsten gerissen wurde, ist auch kein Wunder, dass der Bundesverband bei den Auseinandersetzungen um das Stiftungsgesetz seine ihm von Anfang an wesenseigene Rolle einnahm:

Zur Zeit der Verhandlungen um das Stiftungsgesetz wurde der Kaufmann Hans-Helmut Schleifenbaum, Vater eines Contergan-Kindes, am 22.4.1972 zum 1. Vorsitzenden des Bundesverbandes gewählt.

Bundesjustizminister Gerhard Jahn weigerte sich stets eine von den Treuhändern der Vergleichsgelder geforderte, einklagbare Garantie abzugeben, dass die Conterganopfer durch die Stiftung besser oder zumindestens genauso gut gestellt werden wie mit dem Vergleich. Anstatt dessen versprach er dem Vorsitzenden des Bundesverbandes, Hans-Helmut Schleifenbaum, einen Vorstandsposten innerhalb der Stiftung und sowohl dem Grünenthaltreuhänder und ehemalige Leiter der Rechtsabteilung der Firma Grünenthal Herbert Wartensleben als auch dem Rechtsanwalt und ehemaligen Nebenklägervertreter Karl-Hermann Schulte-Hillen, der ebenfalls als Funktionär des Bundesverbandes über einen Finanzskandal gestolpert war, je einen Kommissionsvorsitz in den beiden Professorengremien der Stiftung. Alle diese Zusagen wurden später wahrgemacht. Nach diesem Versprechen war der anfänglicher Widerstand dieser drei Herren in Begeisterung für die Stiftung umgeschlagen. Während der Elterntreuhänder Schreiber mit Überlegungen und Besprechungen beschäftigt wurde, wie eine Sicherstellung der anfangs noch von den drei Treuhändern geforderten Art bei der Bundesregierung zu erreichen sei, bereiteten Schulte-Hillen, Wartensleben und Schleifenbaum eine Aktion vor, um ihn bei der Meinungsbildung der Eltern auszuschalten.

Das Ergebnis dieser Vorbereitungen waren Rundschreiben, die die angebliche Vorzüge der Stiftungslösung hervorhoben und den Eindruck vermittelten, eine weitere Verbesserung des Gesetzes sei weder nötig noch möglich. Dabei teilten sie den Eltern u.a. mit, ein weiterer besonderer Vorteil des Gesetzes gegenüber der Vergleichslösung sei, daß das Gesetz durch seinen § 23 den ausbleibenden Verzicht auf Geltendmachung der übergeleiteten Ansprüche einiger weniger Krankenkassen und Sozialämter gegen Grünenthal überflüssig mache. Wir erinnern uns zurück, daß gerade der Bundesjustizminister das Ausbleiben dieser Verzichtserklärungen bewerkstelligt hat und dem Bundesverbandsvorsitzenden dieser Umstand bekannt war. Zudem enthielte laut Bundesverband das Stiftungsgesetz zwar keine Dynamisierung der Renten, doch könne in den nächsten Jahren mit einer solchen gerechnet werden. Entsprechend äußerte sich bereits der Bundesjustizminister zu dem Treuhänder Dr. Dr. Rupert Schreiber.

Auch waren in den Sendungen Anträge an die Stiftung (mit Kontenangabe) und Zustimmungserklärungen enthalten, die in den Eltern den Eindruck entstehen ließen, eine Auszahlung der Leistungen der Stiftung stünde unmittelbar bevor und in denen die Treuhänder angewiesen wurden, die Vergleichgelder auf die Stiftung zu übertragen. 86 % der Eltern haben daraufhin das Zustimmungsformular, das keinerlei Wahlmöglichkeit zuließ, unterschrieben. Einige Eltern schickten daraufhin wütende Briefe, der Rest meldete sich nicht. Da dieses Formalur jedoch rechtliche Mängel aufwies, versandten die Treuhänder ein Schreiben, das eine Ermächtigungserklärung enthielt, die den Treuhändern lediglich die Vollmacht gab, unter Umständen - und unter der immer wieder erwähnten Voraussetzung der Besserstellung der Betroffenen durch die Stiftung - die Gelder auf die Stiftung zu übertragen. In der dem Schreiben der Treuhänder vom 29. Februar 1972 beigefügten Ermächtigungserklärung heißt es dann auch:

„Ermächtigung

Wir haben den Text des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17.12.1971, die Entwürfe der Bundesregierung von Satzung und Richtlinien und das Anschreiben der Treuhänder vom 29.2.1972 zur Kenntnis genommen.

Auf dieser Grundlage ermächtigen wir als gesetzliche Vertreter des Kindes ........... , geb. am ......... die Treuhänder Günter Dörr, Rupert Schreiber und Herbert Wartensleben, den Entschädigungsbetrag, der unserem Kind aus dem Vertrag zwischen der Firma Chemie Grünenthal GmbH und Herrn Rupert Schreiber vom 10.4.1970 zusteht, auf die genannte Stiftung zu übertragen. Die Leistung an die Stiftung gilt als Erfüllung des Vertrages.

Wir erklären ausdrücklich, daß wir dann gegen die Treuhänder keine Ansprüche mehr haben und sie von ihrer Verantwortung entlasten. ....”
(Es folgen nur noch Wohnort, Straße, Haus-Nr., Datum und Unterschrift beider Eltern; Unterstreichung durch Verf.)

Diese Ermächtigungserklärung hat dann wieder ein Großteil der Eltern unterschrieben.

Da aber die von der Bundesregierung zugesicherte Sicherstellung der Kinder ausblieb und der Bundesjustizminister aus diesem Grunde eine entsprechende einklagbare Garantie verweigerte und die Bundesverbandsvorsitzenden die Eltern über diesen Umstand im Unklaren ließen, versuchte der Elterntreuhänder Dr. Dr. Rupert Schreiber, die Eltern in Rundschreiben über die wahre Sachlage aufzuklären. In verleumderischen Rundbriefen versuchte der Vorstand des Bundesverbandes daraufhin, den Elterntreuhänder bei der Elternschaft zu diskreditieren, in dem er ihm unterstellte, sein Engagement für die Interessen der Contergankinder sei lediglich dadurch motiviert, durch eine Weiterführung des Vergleichs weitere Honorargelder in Millionenhöhe erhalten zu wollen. Verschwiegen wurde dabei, dass Grünenthal ohnehin verpflichtet war, alle Kosten des Vergleichs (auch die Anwaltshonorare) zu tragen. Es wurde dabei ebenso wohlweislich verschwiegen, daß Rechtsanwalt Schulte-Hillen nach Abschluß des Vergleichs eine ebenso hohe Summe von Grünenthal erhalten hat, obwohl er nur bei den Vergleichsverhandlungen dabei war und ihn nicht mit unterzeichnet hatte.

Es ist schon verdächtig, daß sich Bundesverbandsfunktionäre darüber grämen, daß auf Grünenthal vertraglich vereinbarte Kosten zukommen, zumal der Treuhänder Schreiber eine Übernahme seiner anwaltlichen Gebühren seitens der Eltern stets abgelehnt und auch niemals Zahlungen von ihnen erhalten hat. Doch der Verrat wird offensichtlich, wenn der Bundesverband den Eltern in einem Rundschreiben den Rat erteilen läßt, dem Treuhänder Schreiber das Treuhandmandat zu entziehen und es auf die Grünenthalanwälte Dörr und Wartensleben zu übertragen.

Wir erinnern uns zurück: Dr. Günter Dörr war Verteidiger des Angeklagten Dr. Dr. Hans Werner von Schrader-Beielstein im Alsdorfer Strafprozeß. Herbert Wartensleben war ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung Grünenthals.

Wegen der Tragweite dieses Vorgangs wird das Schreiben vom 5. September 1972 hier wiedergegeben:


„Liebe Eltern!

Uns bleibt offensichtlich nichts erspart!

Der Treuhänder Dr. Dr. Schreiber ist immer noch nicht zur Vernunft gekommen. Er widersetzt sich weiterhin ihrem eindeutigen Auftrag, die Stiftung durch Übertragung der Gelder ins Leben zu rufen. Täglich gehen unseren Kindern über ca. 11000 DM Zinsen verloren, und die 50 Millionen DM der Bundesregierung stehen auf dem Spiel.

Sie müssen leider damit rechnen, daß dieser Mann, der offensichtlich alles daransetzt, unsere bei der Bundesregierung erkämpften Erfolge zunichte zu machen, Sie mit weiteren Schreiben belästigt, um Sie in Unruhe und Zweifel zu stürzen.

Wir haben in den letzten 11 Jahren manchen harten Sturm erlebt; wir werden auch einen Dr. Schreiber überleben.

Wir wissen, daß Sie nur das Wohl Ihres Kindes im Augen haben und gewohnt sind, Ihre Entscheidungen in Ruhe zu treffen. Bevor Sie einen Entschluß fassen, berücksichtigen Sie bitte unsere neueste Mitteilung.

Herr Dr. Dr. Schreiber fordert von der Chemie Grünenthal GmbH für eine Fortsetzung seiner Treuhändertätigkeit zusätzlich eine Summe, die auf über 1 Million DM hinausläuft, obwohl bereits ein seine gesamte Tätigkeit einschließendes Honorar vereinbart war!

Nachdem er mit dieser unbilligen Forderung keinen Erfolg hatte und sein Treuhänderamt kurz vor seinem Ende steht, läuft er jetzt Sturm, um dieses Ende hinauszuzögern.

Wir überlassen Ihnen die Frage, ob das Interesse dieses Mannes dem Schicksal unserer Kinder gilt oder dem prallen Zustand seines Geldbeutels.

Wir wollen keinen Streit, sondern endlich Ruhe und eine finanzielle Absicherung unserer Kinder; sonst nichts!

Für diejenigen unter Ihnen, die das durchsichtige Spiel des Dr. Schreibers nicht mehr mitmachen wollen, legen wir ein entsprechendes Schreiben bei.

Mit den besten Wünschen für Sie und Ihre Familie

Der Vorstand”




Das "entsprechende Schreiben" lautete:


„5. September 1972

Herrn
Rechtsanwalt Dr. Dr. Schreiber
5021 Widdersdorf
Christian-Hünseler Straße 46


Wir entziehen Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung den Auftrag, für unser Kind .......... als Treuhänder tätig zu sein.

Wir beauftragen gleichzeitig die Herren Treuhänder Dr. Dörr und Wartensleben, die Gesamttreuhänderschaft im Rahmen des Vergleichs mit der Chemie Grünenthal GmbH und der Überführung der treuhänderisch verwalteten Gelder auf die Stiftung für unser Kind abzuwickeln.

Mit der notwendigen Bestellung eines Ersatztreuhänders für Sie geht der Auftrag auf diesen über. ....”
(Es folgen lediglich Datum, Unterschriften und Anschrift beider Eltern; Unterstreichungen Verf.)


Da nunmehr ein Teil der Eltern, die Gelder der Stiftung bedingungslos zur Verfügung stellen wollte, ein anderer die Einbringung grundsätzlich ablehnte, führte Herr Dr. Dr. Schreiber mit einem Formular, das mehrere Wahlmöglichkeiten zuließ, eine erneute Befragung durch. Die Eltern hatten dadurch die Möglichkeit, ihre Ermächtigungserklärung zu differenzieren. Die Wahlmöglichkeiten dieser Ermächtigungserklärung lauteten:


1. "Ich ermächtige die Treuhänder, den auf mein Kind entfallenden Entschädigungsbetrag bedingungslos der Stiftung zur Verfügung zu stellen."

2. "Ich ermächtige die Treuhänder, den auf mein Kind entfallenden Entschädigungsbetrag unter der Bedingung der Stiftung zur Verfügung zu stellen, daß Kapitalentschädigung und kapitalisierte Rente mindestens so hoch sind wie der Betrag, den mein Kind durch den Vergleich erhalten würde."

3. "Ich gebe keine Ermächtigung."


Bei der überwiegendenden Mehrzahl der eingegangenen Erklärung haben sich die Eltern für die oben mit den Ziffern 2. und 3. gekennzeichneten Wahlmöglichkeiten entschieden, so daβ der Treuhänder der Eltern, Dr. Dr. Schreiber, aufgrund der vom Bundesjustizminister verweigerten einklagbaren Sicherstellung nicht befugt war, der Einbringung der Vergleichsgelder in die Stiftung zuzustimmen.

Doch der Vorstand des Bundesverbandes stoppte die Befragung mit dem Vorwand, nochmals über alles diskutieren zu wollen. Da der Bundesvorstand später immer wieder darauf bestanden hat, damit sei die Befragung durch Herrn Dr.Dr. Schreiber ungültig geworden, war dies nur ein weiterer Versuch, den Entscheidungsprozeß der Eltern zu manipulieren. Die Behauptung, die Befragung sei durch deren Unterbrechung ungültig geworden, war jedoch allein schon deshalb falsch, weil ein Treuhänder bzw. Vermögensverwalter rechtlich sogar dazu verpflichtet ist, bei Unklarheiten über die Entschlüsse seines Mandanten Erkundigungen einzuholen und, wenn diese ausbleiben, davon auszugehen hat, daß das Vermögen zunächst einmal da bleibt, wo es sich zuletzt befunden hat; nämlich in der Hand des Treuhänders.

Jedenfalls forderten die Eltern, mit Herrn Dr. Dr. Schreiber sprechen zu können und daß er zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehme. Auf einer Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Würtemberg am 21. Oktober 1972 kamen die soeben skizzierten Vorgänge zur Sprache.

Als Gäste waren vom Vorstand geladen: Herr Justizminister Jahn, Herr Schleifenbaum als 1. Vorsitzender des Bundesverbandes und Herr Dr. Dr. Schreiber als Treuhänder, der die Rechte der contergangeschädigten Kinder im Treuhändergremium vertritt.

Als Gäste erschienen: Als Vertreter des Justizministers Herr Ministerialdirektor Bahlmann, als Vertreter von Herrn Schleifenbaum Herr Overlak, er brachte Herrn Wartensleben als seinen Rechtsberater mit. Dies war schon deshalb bedeutsam, weil bei einer Vorbesprechung verlangt wurde, daß Herr Wartensleben als Vertreter der Fa. Grünenthal nicht geladen werden dürfe, dieser auch nicht geladen wurde, wie der damalige 1. Vorsitzende des Landesverbandes ausdrücklich bestätigte.

Weiter erschien als Gast Herr Dr. Dr. Schreiber.

Es ergab sich von ca. 16.00 - 20.00 Uhr eine sehr lebhafte Diskussion. Hierbei nahmen zu Vor- und Nachteilen der Stiftung "Hilfswerk für das behinderte Kind" Stellung: Eine Reihe von Eltern und Elternvertreter, Herr Ministerialdirektor Bahlmann, Herr Dr. Dr. Schreiber, Herr Wartensleben und Herr Overlak. In der Versammlung richteten sich erbitterte Angriffe gegen die Herren Bahlmann und Wartensleben, da die Eltern sich bewußt waren, daß sie übervorteilt würden. Fast ausnahmslos unterstützten die Eltern Herrn Dr. Dr. Schreiber und waren ihm dankbar, daß er die geschädigten Kinder trotz harter Angriffe gegen seine Person nicht im Stich ließ.

Auf der Versammlung kam klar zum Ausdruck, daß die überwiegende Mehrzahl der Eltern die Einbringung der Gelder in die Stiftung unter den bestehenden Bedingungen entschieden ablehnten.


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